Archive for the ‘Politik’ category

Kein frischer Wind

24. Jun. 2010

Nächstes Wochenende wird in Bayern zwar nicht gewählt, aber immerhin abgestimmt. Über das Nichtraucherschutzgesetz. Die Vorgeschichte ist ellenlang und vermutlich kennt sie auch schon jeder, aber um es kurz zu machen: Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie war in Bayern sehr streng, dann hat die CSU bei der Landtagswahl viele Stimmen verloren und deshalb das Gesetz gelockert; dann gab es ein Volksbegehren, was erfolgreich war, aber die Politiker wollten sich den Schuh nicht nochmal anziehen, und darum muss das Volk jetzt selbst abstimmen.

Logischerweise gibt es da zwei Seiten. Das Aktionsbündnis „Nichtraucherschutz Bayern“, unterstützt von ÖDP, SPD und Grünen, steht gegen eine Gruppe von Gegnern, von denen das auffälligste „Bayern sagt Nein“ heißt, und dem man wahrscheinlich nicht öffentlich unterstellen darf, von der Tabaklobby unterstützt zu werden.

Wie jeder erwarten durfte, der jemals bei einem Streit zwischen militanten Rauchern und Nichtrauchern zugegen war, wird der Wahlkampf erbittert geführt, und man darf wohl erwarten, dass die Seite gewinnen wird, die am Ende einfach mehr Wähler mobilisieren kann und nicht unbedingt die, die tatsächlich die Meinung der Mehrheit vertritt. Putzigerweise bekommt man von diesem Wahlkampf trotzdem sehr wenig mit. Was man zu sehen bekommt, sind die Plakate der verfeindeten Lager:

Beide sind, auf sehr unterschiedliche Weise, überaus albern.

Das Plakat der Befürworter ist vor allem furchtbar lahm. Ein Wolkenhimmel und ein „Rauchen verboten“-Schild in der Ecke – na super. Immerhin, seine Kernbotschaften (4. Juli und „Ja“) stehen groß drauf, aber es weckt null Emotionen oder Leidenschaft, erst recht nicht Empörung über die gegenwärtigen Zustände. Mobilisierung sieht anders aus.

Und dann erst der Slogan: „Bayern atmet auf“. Ich habe zwei große Probleme mit diesem Slogan: Erstens, er klingt so, als wäre schon alles gelaufen. Bayern atmet schließlich offenbar jetzt schon auf; wozu soll ich also noch zur Wahl gehen? Und zweitens, es macht die potenziellen Wähler zu Opfern: Sie mussten bisher die Luft anhalten, konnten nicht aufatmen, unterdrückt vom bösen Rauchervolk. Sie kämpfen also mit ihrer Stimme nicht für ihre Gesundheit, sondern gegen ihre Mitmenschen. Und wer will das schon? Wer jahrelang Opfer war, ist üblicherweise nicht der Typ, der ganz plötzlich seine Opferbereitschaft aufgibt.

Das Plakat der Gegner ist dagegen wahrscheinlich sehr viel effektiver; trotzdem ist es ebenfalls arg lächerlich. (Es gibt nicht nur das Motiv, das ich oben zeige, sondern mehrere, die fast durchgängig bajuwarische Landschaft und/oder Lebensart zeigen.)

Es fällt einem sofort auf, dass das Wort „Verbot“ gleich dreimal vorkommt. Die Urheber versuchen gar nicht erst, konkrete Argumente darzustellen, sondern hängen das Ganze gleich mal ein bisschen höher: Es „geht um die Freiheit“. Das steht, ob man’s glaubt oder nicht, sogar verbatim auf ihren Werbegeschenken. (Ja, sie haben Werbegeschenke. Das Budget scheint zu stimmen.) Das ist vermutlich nicht ungeschickt, weil es den Befürwortern unterstellt, gegen Freiheit zu sein. Wer will schon gegen Freiheit sein? Da bleibe ich doch lieber zuhause und halte mich ganz aus der Sache raus, oder?

Andererseits ist die Strategie zweifellos auch aus der Not geboren, denn mit dem konkreten Benefit lässt sich schwer argumentieren: „Stimmt mit Nein, damit ihr nicht noch mehr Rücksicht nehmen müsst“ ließe sich eher schwer verkaufen. Aber hey, sie haben zumindest die richtige Strategie erkannt und verfolgt – mehr, als man über die Befürworter sagen kann. Die fünf Intelektuellen, die das Ganze durchschauen, sind eh nicht die Zielgruppe.

Natürlich geht es dafür gleich mal mit dem Holzhammer dran: Verbot, Verbot, totales Verbot. „Totales“ Verbot? Das ist natürlich Schwachsinn – es wäre ein Verbot in allen gastronomischen Betrieben, aber zu einem „totalen“ Verbot fehlen noch ein paar unbedeutende Örtlichkeiten wie beispielsweise alle anderen Arbeitsplätze, von den noch unwahrscheinlicheren, aber denkbaren Orten wie Autos, öffentlichen Straßen und Plätze und Privatwohnungen ganz zu schweigen. Aber „total“ klingt halt so schön nach „totalitär“, was in Verbindung mit dem „Verbotsstaat“ einen hübschen, gut abgestimmten Rahmen bildet.

Hat es auf Basis dieser Plakate eine von beiden Seiten verdient, dass ich hingehe und abstimme? Nein. Inkompetenz gegen Demagogie – tolle Wahl!

Tue ich es trotzdem? Natürlich.

Kurze Frage (4)

5. Jan. 2010

Um die Spannung klein zu halten, sag ich’s gleich – die Frage lautet diesmal: „Warum ist das immer noch eine Geschichte?“

Was sich dahinter verbirgt, ist Folgendes: Im Februar 2009, also vor dann bald mal einem Jahr, hat der Bund der Vertriebenen seine Vorsitzende, MdB Erika Steinbach, in den Stiftungsbeirat der zu gründenden „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu nominieren. Seither ist das eine Geschichte in den Nachrichten, vor allem, weil Frau Steinbach nicht ganz unumstritten ist und gerade in Osteuropa nicht unbedingt die beliebteste Person der Welt darstellt.

Auch wenn die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg insgesamt natürlich ein relativ heikles Thema ist, geht es hier am Ende um die Nominierung einer einzelnen Person in ein insgesamt 13-köpfiges Gremium, dessen Aufgabe nicht viel mehr als die Errichtung einer Art Mahnmal sein wird.

Warum stirbt diese Geschichte also nicht? Wem nützt es, dass diese Story seit Monaten immer wieder und wieder und wieder auftaucht?

Erika Steinbach, MdB? Nein. Inzwischen hat wohl ganz Deutschland mitbekommen, dass irgendwas an der Frau nicht so ganz koscher sein kann – wenn doch solch ein Aufhebens um sie gemacht wird.

Der CDU/CSU, für die sie im Bundestag sitzt? Nein. Warum würde man mit einer Person in Verbindung gebracht werden wollen, die unter Dauerbeschuss steht?

Dem Bund der Vertriebenen, deren Vorsitzende sie ist? Nein.  Siehe oben.

Der FDP, die sich gegen die Nominierung zur Wehr setzt? Vielleicht, um sich zu profilieren. Aber es ist ja im Großen und Ganzen nicht die FDP, die diese Geschichte mit immer neuen Vorschlägen und Resolutionen und Rückziehern und Vorstößen am Leben hält.

Warum also hat noch niemand diese Geschichte beendet, sei es die CDU, der Bund der Vertriebenen oder Frau Steinbach, MdB, selbst?

Kurze Frage (3)

29. Mai. 2009

Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich kann bald keine Nachrichtenstory über Opel mehr hören. Ja, es geht um viel Geld, und ja, es geht darum, dass viele, viele Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren könnten, aber ist das ein Grund dafür jeden einzelnen Pups zu berichten, den irgendjemand irgendwo irgendwann zum Thema gesagt hat?

Trotzdem möchte ich noch eine Frage zu Opel und seinem Schicksalstellen, und zwar an Karl-Theodor von (zu?) Guttenberg (und all diejenigen, die ihm, offenbar ohne zwischendurch nachzudenken, nachplappern):

Was genau wäre denn eine ungeordnete Insolvenz?

Hey, can I call you Joe?

3. Okt. 2008

Ich persönlich habe es ja wirklich nicht so sehr mit dem Alkohol, aber nachdem ich mir die Debatte der amerikanischen Vizepräsidentschaftsbewerber im Internet angesehen habe, kann ich gut nachvollziehen, warum sich der eine oder andere dabei dem Alkohol zuwenden möchte.

Darum hier, ohne weitere Umschweife, das Vizepräsidenten-Trinkspiel. Das funktioniert so: Man sieht sich die Debatte an und trinkt jedesmal einen Schluck (oder ein Glas, je nachdem, wie leidensfähig man ist), wenn:

– man sich für Sarah Palin fremdschämt (der erste Schluck findet dann für meisten Mitspieler direkt beim „Einzug“ der Kandidaten statt, als Sarah Palin ihren Gegner fragt: „Hey, can I call you Joe?“, und endet frühestens, wenn sie zum Ende hin die Drittklässler grüßt, die von ihrem Bruder unterrichtet werden);

– wenn Sarah Palin in die Kamera zwinkert;

– wenn Joe Biden etwas lieber zweimal sagt („let me say this again“);

– wenn Sarah Palin sich in einem Satz als „Bürgermeisterin und Gouverneurin“ bezeichnet;

– wenn Sarah Palin sich oder John McCain als „maverick“ („Querdenker“) bezeichnet;

– wenn Sarah Palin auf ihre unnachahmlich volksnahe Weise „you betcha“ oder „darn right“ sagt (eigentlich möchte man gleich „darn rite“ schreiben);

– wenn Sarah Palin „nukelar“ statt „nuclear“ sagt (bei dieser Regel sollte man besser auf Fruchtsaft umsteigen, wenn man keine gesundheitlichen Gefahren eingehen will);

– wenn Joe Biden sich als „bipartisan“ („parteiübergreifend“) bezeichnet oder erwähnt, wie gern er John McCain hat;

– wenn einer der beiden das bisherige Abstimmungsverhalten des anderen oder von John McCain oder Barack Obama erwähnt (gleich zwei Schlucke, wenn Joe Biden daraufhin Sarah Palin daran erinnern muss, dass John McCain in der Sache genauso abgestimmt hat wie Barack Obama);

und wenn man dann immer noch besoffen genug ist, um die ganze Debatte schnell wieder zu verdrängen:

– jedesmall, wenn einen das Gefühl beschleicht, dass das doch eigentlich gar nicht Sarah Palin sein kann, sondern vermutlich Tina Fey, die Sarah Palin parodiert.

Auf halber Strecke nach Peking

9. Apr. 2008

Warum sagt eigentlich niemals jemand das, was er eigentlich meint?

Jetzt haben wir zum Beispiel diese ganze unsägliche Debatte über Sport und Politik am Hals, und das ging ungefähr so:

„Die Chinesen sind ziemlich unfreundlich zu den Tibetern, und auch sonst ist es mit den Menschenrechten in China nicht so sonderlich weit her“, sagt das Volk. „Vielleicht sollten wir die Olympischen Spiele in Peking einfach boykottieren.“

Die Sportlervertreter darauf: „Das wäre aber sowas von unfair! Die Athleten – und ihre Sponsoren – haben sich schon so auf die Olympischen Spiele gefreut.“

Darauf das Volk: „Ja, geht’s euch noch gut? Wir haben uns auch drauf ‚gefreut‘! Wisst ihr, was wir allein an GEZ-Gebühren bezahlt haben, um sie uns ohne Werbeunterbrechungen ansehen zu können? Aber manchmal muss man eben Opfer bringen im Dienste einer höheren Sache! Egoisten.“

Der Deutsche Olympische Sportbund springt in die Bresche: „Wir wissen überhaupt nicht, was ihr wollt, Volk! Sport hat doch überhaupt nichts mit Politik zu tun. Das ist ja gerade die große Stärke des Sports.“

Und das Volk: „Wisst ihr was, wenn ihr euch jetzt nur noch in sinnfreien Platitüden ergehen wollt, dann lassen wir die Diskussion eben, und wir nehmen euch einfach eure Fackel weg. Ha!“

Und das IOC: „Hey. Jetzt sind wir eingeschnappt.“

Seufz. Und jetzt stellen wir uns das Ganze nochmal so vor, wie es sich entwickelt hätte, wenn gleich die offenkundige Antwort gegeben worden wäre, die ja ohnehin wie ein weißer Elefant im Raum steht, über den aber niemand reden will.

Also:

Die Chinesen sind ziemlich unfreundlich zu den Tibetern, und auch sonst ist es mit den Menschenrechten in China nicht so sonderlich weit her“, sagt das Volk. „Vielleicht sollten wir die Olympischen Spiele in Peking einfach boykottieren.“

Die Sportlervertreter darauf: „Das wäre aber sowas von unfair! Alles, was wir wollen, sind zwei Wochen, in denen wir unseren Job machen können – angesichts von Hunderttausenden westlicher Unternehmen, die in China das große Geschäft machen und/oder billig produzieren lassen wollen und bei denen kein Schwein daran denkt, ihnen Steine in den Weg zu legen, ist das doch wohl nicht zuviel verlangt? Und im Gegensatz zur Geschäftswelt haben wir uns nicht mal ausgesucht, das Ganze in Peking stattfinden zu lassen.“

Das IOC: „Upps, ja, das waren wir. ‚Tschuldigung dafür.“

Das Volk: „Oh. Hm. Ja, wenn ihr es so erklärt…“

Die Sportler: „Und natürlich sehen auch wir, was in Tibet und sonstwo in China so vor sich geht, und der eine oder andere subversive Protest-vom-Podest wird garantiert stattfinden. Versprochen.“

Das Volk: „Oh, okay, dann viel Erfolg! … Hey, IOC, nicht so schnell, mit dir sind wir noch nicht fertig… !“

Das politische Unwohlfühlerlebnis

24. Feb. 2008

Manchmal fragt man sich, wie so manche den Leute den Nerv aufbringen, das zu tun, was sie so tun.

Zum Beispiel bin ich gestern über eine neue „Partei“ (gebrauchen wir den Begriff mal in seiner weitesten Bedeutung) gestolpert – mit dem schon mal nicht sonderlich originellen Namen „Die Freiheitlichen“. Die Freiheitlichen scheinen aus immerhin sieben Leuten zu bestehen; jedenfalls stehen sieben Personen mit Namen auf ihrer Website, aber sie konnten die Positionen des Jugendbeauftragten und des Seniorenbeauftragten noch nicht füllen, und der Vorsitzende ist gleichzeitig Pressesprecher und Schatzmeister. Allzuweit dürfte es mit der Personaldecke also nicht her sein.

Nun ist in unserer Demokratie natürlich jeder eingeladen, eine Partei zu gründen und sich politisch zu betätigen; so soll es ja sein. Und es geht auch nicht darum, ob mir das Programm der „Freiheitlichen“ passt oder nicht – obwohl man auch durchaus längere Blogeinträge mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit deren, hm, als Libertarismus deklarierten breitspektrumspopulistischen Nicht-Ideologie füllen könnte. Und dass ich „national zu unserem Land“ stehen muss, sollte ich Mitglied werden wollen, wirkt auch nicht gerade einladend. Aber ich schweife ab.

Denn worum es eigentlich geht, ist grobe Selbstüberschätzung. Die Website der „Freiheitlichen“ ist nämlich einerseits so ziemlich das unprofessionellste, was ich seit langem gesehen habe (und dabei habe ich erst kürzlich die fast genauso schlimme Seite der österreichischen Anti-EU-Partei überflogen). Und andererseits wird der Ehrgeiz der „Freiheitlichen“ nur noch übertroffen davon, wie wichtig sie sich selbst nehmen.

Es geht schon damit los, dass die URL der Website auf die gewagte grammatikalische Konstruktion „freiheitlichen.de“ hört (ich will verdammt sein, einen Link dorthin zu setzen; wenn ihr euch das Elend selbst ansehen wollt, müsste ihr schon kopieren-und-einfügen). Dabei wären beispielsweise „diefreiheitlichen.info“ oder „freiheitliche.net“ durchaus noch verfügbar gewesen.

Aber die Sache mit der deutschen Sprache ist für die „Freiheitlichen“ ohnehin mehr oder weniger Glückssache. Interpunktion kommt selten vor, und wenn, dann eher da, wo sie nicht hingehört. Und es ist nicht so sehr die Sache, dass sie „das“ und „dass“ nicht unterscheiden könnten; es geht eher darum, die Existenz von „dass“ überhaupt zu bemerken. Überhaupt ist der Text weitgehend „geschrieben wie gesprochen“: Sätze brechen auf halber Strecke ab, Gedanken werden nach der Art des Bewusstseinsstroms aneinander- oder ineinandergeordnet, Metaphern werden vermischt oder machen einfach keinen Sinn („Stellen Sie sich vor, ein Haus eine hübsche Fassade aber keine Bettwäsche auf dem Bett“ [sic] – hä?).

Ein weiterer Favorit: „Die Lage ist mehr als „Ernst“ in unserem Land.“ Ich frage mich, wer denn mehr als „Ernst“ sein kann – „Georg“? „Dieter“?

Aber gegenüber der äußeren Form ist sogar die Sprache noch recht harmlos: Schriftfarbe, Schriftgröße und Schrifttype wechseln geschätzte dreißigmal; auf einer speziellen Unterseite ändert sich die Schriftart ungelogen mit jeder einzelnen Zeile von Arial nach Times New Roman und wieder zurück. Und das Allerbeste: die Rubriken „Warenkorb“, „Zur Kasse“ und „AGB“, die einem ja doch im ersten Moment etwas merkwürdig aufstoßen bei einer politischen Website. Sollten die „Freiheitlichen“ etwa schon soweit sein, dass man bei ihnen Merchandising-Artikel kaufen kann? Natürlich nicht. Die Seite wurde einfach nur mit einem Baukastensystem erstellt, das eigentlich für Online-Shopping-Angebote gedacht ist.

Aber, hey, kommt doch gar nicht so drauf an, oder?

Vielleicht nicht. Aber laut ihrem eigenen Anspruch müssten die „Freiheitlichen“ das eigentlich anders sehen. Auf der Homepage prangt nämlich in riesigen Lettern (und natürlich in Großbuchstaben) ihr Credo/Slogan: „IMMER EIN BISSCHEN BESSER SEIN ALS DIE ANDEREN. DAS IST DAS EHRGEIZIGE ZIEL DER FREIHEITLICHEN.“

Jau.

Denn den „Freiheitlichen“ ist offenbar gar nicht klar, wie albern das alles ist. Ehrgeiz kann eine gute Sache sein: Wer nicht nach den Sternen greift, wird nie etwas bewegen. Aber wenn die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit soweit auseinandergeht, dann wird es fast schon tragisch.

Das geht auch inhaltlich so weiter. Die Freiheitlichen sind beispielsweise stolz darauf, dass sie „bereits in unserem Info-Flyer 2005 darauf hingewiesen“ hätten, dass es „den Familien in Deutschland (…) immer schlechter“ gehe. Und darauf, dass sie „bereits 2005/2006 darauf hingewiesen“ hätten, dass „die Altersarmut immer mehr zunimmt“. Man kann sich direkt vorstellen, wie die „Freiheitlichen“ sich bei der Recherche-Arbeit zu diesen Themen die Nächte um die Ohren geschlagen haben, um dann zu diesen bahnbrechenden Erkenntnissen zu kommen – und das dann natürlich auch noch als Allererste.

Okay, ein Beispiel noch. Da behaupten die „Freiheitlichen“: „Wir könnten sofort 36. MRD. Euro ( 36.000.000.000) beim Bund und Land einsparen und stellen Sie sich vor „NICHT“ durch Personalabbau.“ (Es gibt nicht genügend [sic] auf der Welt für diesen Satz…!) Und dann spekulieren Sie kokett: „Vielleicht kommt das doch durch unsere Bodenständigkeit.“ Nun ja, hundertprozentig auszuschließen ist das nicht, weil dem Leser nicht weiter erläutert wird, wo die 36 Milliarden herkommen oder wie die „Freiheitlichen“ darauf gekommen sind. Aber ich würde, müsste ich mich festlegen, trotzdem eher auf eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und Ungestüm setzen.

Und so weiter, und so fort: Die „Freiheitlichen“ versuchen, sich den ja nun bundesweit monströs medial verwursteten Fall des in der Türkei wegen Kindesmissbrauchs angeklagten Marco zu eigen zu machen, indem sie einen offenen Brief an den türkischen Botschafter in Deutschland schreiben (das wird den Ausschlag gegeben haben); sie versuchen, sich als Vermittler von Ausbildungsplätzen beim Land NRW darzustellen (und so offenbar Adressdaten von Interessenten zu sammeln); sie warnen vor der Abschlagssteuer, die sie gerade frisch entdeckt haben (als Erste und/oder Einzige natürlich; all die Werbebriefe von Banken und Versicherungen aus den letzten Monaten habe ich mir sicher nur eingebildet).

Und manchmal ist das Ganze einfach nur eine sinnfreie Zone, zum Beispiel bei Sätzen wie diesem, und auch der ist nur ein besonders schönes Exemplar unter vielen: „(Wussten Sie,) Das intern von Parteien nach Lösungen gesucht wird, die Armut in Deutschland, die durch Hartz 4 entstanden ist, abzuändern.“ [Sic.] Abgesehen von der ungewöhnlich akkuraten Kommasetzung – was soll mir dieser Satz sagen? Dass sich die richtigen anderen Parteien ein Problem erkannt haben und sich dessen annehmen? Dass die anderen sich nicht trauen, uns Wählern davon zu berichten, dass das Problem existiert (wegen des „intern“)? Beides macht keinen Sinn. Aber, hey…

Eigentlich müsste den Verantwortlichen doch klar sein, dass man sich so nicht eben mit Ruhm bekleckert und auf die Weise auch nicht erwarten kann, erst genommen zu werden. (Die „Freiheitlichen“ geben auch eine „Zeitung“ heraus, behaupten sie. Keine Ahnung, ob die weniger peinlich ist als der Internet-Auftritt.)

Aber nein, die „Freiheitlichen“ haben überhaupt keine Bedenken ob ihrer schwachen Leistung, sondern haben vielmehr große Pläne: Sie suchen nach neuen Mitgliedern, und zwar „(Bundesweit)!“ [sic… ihr wisst schon]. Denn sie wollenwerden erst regional starten und sukzessive solide und bodenständig wachsen.“ Dass das mal klar ist! Und wenn man sie jetzt unterstützt, wird man „später beim Erfolg (sein) Wohlfühlerlebnis erleben“; das steht offenbar außer Frage. Und ist überhaupt nicht zum Schreien komisch formuliert.

Wenn es nicht irgendwo traurig wäre… wäre das alles echt lustig.

Aber was mich beunruhigt: Es müsste den etablierten Parteien ein leichtes sein, mit diesen Amateuren (und das ist jetzt fast schon liebevoll gemeint!) fertig zu werden. Wenn die sie aber ernstnehmen… was sagt das dann darüber aus, wie sich die richtigen Parteien selbst sehen?

Ich muss mir dringend auch mal deren Webseiten genauer ansehen, fürchte ich!

Gefundenes Frustfressen

12. Jan. 2008

Es hat jahrzehntelang gedauert (was ich auf Naivität meinerseits zurückführen muss), aber heute ist mir endlich aufgegangen, warum politische Diskussionsrunden im Fernsehen für die Zuschauer immer so frustrierend sind. Und dazu musste ich nicht einmal fernsehen, sondern nur Radio hören – allerdings Antenne Bayern, was auch oft sehr unangenehm sein kann.

Aber, am Samstagnachmittag gibt es bei Antenne Bayern immer eine völlig uncharakteristische politische Talkshow, die wohl in den Lizenbedingungen des Senders stehen muss; anders ist sie nicht zu erklären. Darin ging es heute unvermeidlicherweise um das allgegenwärtige Thema Jugendkriminalität. Unter anderem diskutierte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU; als wenn man das dabeisagen müsste), und telefonisch wurde ein Professor Heinz hinzugeschaltet, der sich mit dem Thema schon länger wissenschaftlich befasst und dessen Namen ich leider vergessen habe. (Die MP3-Version des Podcasts gibt es hier.)
Die Stelle, die zu meiner Epiphanie führte, verlief ungefähr so: Der Professor erklärte, dass seinen Forschungsergebnissen zufolge die Pläne der CDU/CSU, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, nicht nur sinnlos, sondern sogar kontraproduktiv seien, weil dadurch die Rückfallquoten ansteigen dürften. (Zitat: „Ein falsches Rezept ist nämlich [die] Verschärfung des Jugenstrafrechts. […] Wir machen im Strafvollzug unter Umständen nur aus halbprofessionellen Amateurschlägern professionelle Gewalttäter. […] Es fehlen uns in der Tat stellen im Jugendrichterbereich, im Strafvollzug, vor allem aber im ambulanten Bereich, dort brauchen wir dringend einen Ausbau der ambulanten Maßnahmen.“)

Der Innenminister entgegnete sinngemäß, dass ihm das herzlich egal sei, weil es ja am Ende doch irgendwann darum ginge, brutale Täter „einzusperren“ (er war ganz, ganz kurz davor, „wegzusperren“ zu sagen), um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. (Zitat: „Ich habe als Innenminister auch eine Verantwortung, die Bevölkerung möglichst vor solchen Straftätern zu schützen. Soll ich hier das Risiko eingehen, dass die in ein paar Wochen wieder in der Münchner U-Bahn über jemand herfallen? […] Wenn einer im Alter von 30 so etwas macht, dann wird der eben auch einfach eingesperrt.“)

Daraufhin sagt der Professor, schön und gut, aber es gibt ja jetzt schon die Möglichkeit, Jugendstrafen bis zu zehn Jahren zu verhängen, und Sie wollen das auf fünfzehn Jahre erhöhen. Sagen Sie mir doch mal genau, was die Maßnahme bringen soll. (Zitat: ”Wir haben doch im geltenden Jugendstrafrecht die Möglichkeit, bis zu zehn Jahre Jugendstrafe zu verhängen. […] Wir sprechen doch über eine Verschärfung […] von 10 auf 15 Jahren, und der Herr Minister muss mir jetzt begründen, warum 15 Jahre mehr bringen würden als 10 Jahre.”)

So. Erwischt. Der Innenminister hat sich in die Ecke geredet. Er hat nur zwei Möglichkeiten. Entweder: „Na, ich schütze die Bevölkerung fünfzehn Jahre lang und nicht nur zehn Jahre lang, Dummkopf!“ Oder: „Wissen Sie was, Sie haben Recht.“ (Natürlich entscheidet er sich, nach kurzer Unsicherheit, für Möglichkeit Nummer 3: gar nicht erst auf die Frage eingehen, sondern von etwas anderem reden, das thematisch ähnlich ist, damit das nicht so auffällt.) Und da ging es mir auf: Er kann dem Professor gar nicht Recht geben, selbst wenn er wollte. Was müsste er sich dann am Montag von den anderen Kindern anhören!

Politische Talkshows funktionieren nicht wie Diskussionen unter Freunden, wo man sich auch mal überzeugen lässt – wenn schon nicht vom ganzen Standpunkt des anderen, dann doch zumindest von dem einen oder anderen Argument. Vielmehr werfen sich die Kontrahenten Argumente an den Kopf, die dort dann im hohen Bogen abprallen und irgendwo auf dem Boden liegen bleiben, wo sie nie wieder aufgelesen werden. Die Diskussion kann überhaupt nirgendwo hinführen.

Und die Moderatoren wissen das natürlich, deswegen bemühen sie sich gar nicht erst. Sie versuchen daher nicht, irgendetwas zu klären, sondern beschränken sich – wahrscheinlich genauso frustriert wie die Zuschauer – darauf, Sendezeit zu verwalten und Stimulusmaterial zu liefern. Allerdings hängt ihnen aber auch die gängige Interpretation der Neutralität des Moderators wie ein Wagenrad um den Hals: Sie scheinen immer das Gefühl zu haben, gar keine Präferenzen für einen der Kontrahenten zeigen zu dürfen. Dabei wäre es doch genauso neutral, wenn sie – wie ein guter Lehrer in der Schule – gute und schlechte Argumente auch beim Namen nennen würden, solange sie dabei unparteiisch bleiben.

Was vom Tage übrig blieb: Antenne Bayern kann einen überraschen, Politikern zuzuhören ist frustrierend, und stimmt bitte nicht für Roland Koch. Ich weiß, das ist viel verlangt für diejenigen, die von Haus aus zur CDU tendieren, aber bedenkte den Preis, den ihr dafür zahlt! (Hey, ich habe nie behauptet, neutral zu sein.)