Erst denken, dann reden!

Warum sind unsere Politiker eigentlich so oft so dumm, und warum nennt in den Massenmedien das nie einer beim Namen? Seufz – gut, dass es Blogs gibt.

Also, rekapitulieren wir: Der Verteidigungsminister möchte mal wieder Passagierflugzeuge abschießen, wenn die von Terroristen gekapert worden sind und auf, sagen, wir mal, ein Atomkraftwerk zusteuern. Wenig überraschend springt ihm der in letzter Zeit nicht eben durch bürgerrechtlichen Eifer aufgefallene Innenminister zur Seite. (Also… im übertragenen Sinn jedenfalls.)

So weit, so gut. Man kann natürlich das ethisch-moralische Argument aufmachen: dass die Menschen an Bord des Flugzeugs sowieso sterben würden; deswegen sei es sinnvoll, ihr Leben um ein paar – vermutlich ohnehin nicht sonderlich angenehme – Minuten zu verkürzen, um das Leben von vielen anderen Menschen zu retten. Das klingt nicht völlig abwegig – zumindest mal nicht für Politiker-Verhältnisse – und ist sicher ein Standpunkt, über den man diskutieren kann.

Blöd dabei ist nur: Zu genau dem Thema hat das Bundesverfassungsgericht vor anderthalb Jahren verkündet, dass das leider mit dem Grundgesetz nicht zu machen ist. Und die neu vorgeschlagene Konstruktion der Minister – der sogenannte „übergesetzliche Notstand“ – klingt schon auf Anhieb überaus verdächtig.

Aber, nicht verzagen! Denn da kommt unser aller liebster Proto-Ministerpräsident ins Spiel: Günther Beckstein. Und das mit einem Vorschlag von so schlichter Eleganz, dass… er leider völlig schwachsinnig ist. (Der Vorschlag, nicht Beckstein. Obwohl…)

Der Vorschlag: Wenn das Grundgesetz es nicht erlaubt, unschuldige Menschen abzuschießen – dann muss man eben das Grundgesetz ändern. Absolut logisch. Und einfach. Theoretisch. Denn leider hat sich Herr Beckstein offenbar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht wirklich vergegenwärtigt: Es gründet sich nämlich auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 1.

Und wenn das wegen der kleinen Ziffern irgendwie wichtig klingt – das ist es auch: Günther Beckstein möchte das Recht auf Leben und die Unantastbarkeit der Menschenwürde neu regeln.

… na viel Erfolg dabei!

(Der Vollständigkeit halber: Selbst, wenn man es wirklich, wirklich wollte – zumindest Artikel 1 lässt sich natürlich nicht ändern aufgrund der wirklich lästigen Ewigkeitsgarantie aus Artikel 79…)

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