Zur Lage der Demokratie

Es gibt Dinge in dieser Welt, die sind einfach nicht für mich gedacht. Dinge wie Rosenkohl, Religionsunterricht oder das ZDF. Oder Parteipolitik.

Ernsthaft: Jedesmal, wenn eine Wahl ansteht, überkommt mich das kalte Grausen. Ich bin absolut für parlamentarische Demokratie und – ohne Scheiß – ich bin durchaus in der Lage, mit dem bei uns kulturell erlaubten Maximum an Pathos über die Großartigkeit von Volkssouveränität und Menschenrechten zu schwärmen. Das Dumme an der Sache sind bloß die politischen Parteien. Wählen ist unglaublich wichtig, aber leider stimmen meine kontraintuitiven politischen Ansichten praktisch nie auch nur annähernd mit dem Programm einer einzelnen Partei überein. Mir ist völlig schleierhaft, wie Menschen „überzeugte“ Anhänger irgendeiner Partei sein können – entweder bin ich ein furchtbar komplizierter Mensch, oder alle anderen nehmen solche Dinge zu leicht.

Und so passiert es auch immer wieder, dass ich mich in meiner Verzweiflung an die ja neuerdings vor Wahlen allgegenwärtigen mechanistischen Entscheidungshelfer im Internet wende – diese Dinger, die funktionieren wie ein Psychotest in einer Frauenzeitschrift und einem mit ein bisschen Glück nach Eingabe der eigenen Meinung zu diversen Themen sagen, wen man denn dann am besten wählen sollte. Leider ist die Nützlichkeit dieser Dinger für mich meist sehr eingeschränkt, denn sie sagen mir unweigerlich, dass ich entweder die Grünen oder die FDP wählen soll. Das ist natürlich so, als würde man mir sagen, ich sollte mich zwischen George W. Bush und Osama bin Laden entscheiden – man weiß schon recht genau, was das kleinere Übel ist, aber wählen möchte man ihn trotzdem nicht.

Ich erwähne das alles nur, weil ich im Rest dieses Artikels auf zwei Angehörigen von genau anderthalb politischen Parteien herumhacken werde, was aber relativ zufällig ist. Die Rede ist von Edmund Stoiber (okay, auf dem kann man eigentlich immer rumhacken, ohne was falsch zu machen; CSU) und Peter Harry Carstensen (CDU).

Diese beiden Herren, jeder für sich niemand Geringeres als der Spitzenpolitiker seiner Partei in seinem Bundesland, haben nämlich in jüngster Zeit in ihren Aussagen durch ein eher fragwürdiges Demokratieverständnis geglänzt, was ich ihnen nicht durchgehen lassen kann. (Wegen meines demokratischen Pathos und so.)

Arbeiten wir uns chronologisch durch und fangen folglich mit Edmund Stoiber an, der, wie ja auch umfassend medial verbreitet wurde, die Behauptung aufgestellt hat, die rot-grüne Regierungskoalition habe eine Mitschuld am Erstarken rechtsradikaler Parteien wie der NPD, weil die nicht ausreichend erfolgreich bekämpfte enorme Arbeitslosigkeit nun mal einen hervorragenden Nährboden für derartiges Gedankengut biete. So weit, so gut. Nun verstehe ich ja, dass es für einen Oppositionspolitiker wie Herrn Stoiber, machtpolitisch gesehen, überaus opportun ist, die Begriffe „rot-grüne Koalition“ und „Arbeitslosigkeit“ so oft wie möglich in ein und demselben Satz zu verwenden. Aber muss man sich nicht trotzdem vielleicht fragen, um welchen Preis?

Denn auch wenn, historisch gesehen, extreme politische Gesinnungen bei hoher Arbeitslosigkeit ansteigen, so muss man ja den Gesinnungsschwankenden nicht unbedingt Absolution erteilen! Offenbar ist Herr Stoiber der Meinung, die Wähler würden schutzlos auf Reize wie „hohe Arbeitslosigkeit“ ansprechen und müssten sich geradezu radikalem Gedankengut öffnen. Steckst du vorne eine miese Wirtschaft rein, kommt hinten automatisch Rechtsradikalismus raus. Folglich können die armen NPD-Wähler ja gar nichts dafür, sie hatten ja nie eine (wirkliche) Wahl!

Lieber Herr Stoiber? Maul halten!

Liebe NPD-Wähler? Ihr könnt etwas dafür. Es ist eure Schuld. Ihr habt einen freien Willen. Denkt nicht, ihr könntet euch herausreden, und schon gar nicht, indem ihr euch auf Edmund Stoiber bezieht! Egal, wie beschissen es euch geht, das ist kein Grund, sich gegen die Demokratie zu stellen, oder zumindest darf es kein Grund sein. Glaubt Stoiber gar nix und fangt selbst an zu denken!

(Hey, wenn nur einer der letzten beiden Absätze wahr würde, wäre die Republik zweifellos schon einen großen Schritt weiter.)

Einen etwas weniger weitreichenden, aber nicht weniger blamablen, Fauxpas leistete sich dann einige Tage später Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein, der sich nach der Landtagswahl damit konfrontiert sah, dass seine CDU-FDP-Allianz auch nicht besser da stand als die der SPD mit den Grünen. Nun gibt es in Schleswig-Holstein bekanntermaßen die parlamentarische Konstruktion, dass für die politische Vertretung der dänischen Minderheit (beispielsweise den SSW) solche Dinge wie die 5-Prozent-Hürde nicht gelten, damit sie überhaupt eine Chance hat, politisches Gehör zu finden.

Als sich nun abzeichnete, dass sich die SPD und die Grünen mit den ethnischen Dänen vom SSW zusammentun wollten, wurde Herr Carstensen es nicht müde, vor einer instabilen Minderheitsregierung unter Duldung der „kleinsten Partei im Parlament“ zu sprechen. Der SSW sei nämlich unglaublich klein. Erwähnte er schon, wie klein der SSW eigentlich ist? Meines Wissens hat er nie ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass der SSW sich gefälligst aus der „richtigen“ Politik rauszuhalten habe; aber seine Andeutungen waren glasklar.

Mit anderen Worten: Minderheitenschutz ist so lange eine gute Idee, bis die Minderheit tatsächlich einmal was zu sagen hat. Sehr konsequent, Herr Carstensen!

Abschließend möchte ich – und wahrhaftig nicht nur der Fairness wegen – noch darauf hinweisen, dass sich die übrigen Parteien in beiden Fällen auch nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert haben. Zwar „weisen“ sie selbstverständlich die Anschuldigungen von Herrn Stoiber „brüsk zurück“ und so; und natürlich streiten sie Herrn Carstensens alleinige Machtansprüche ab; aber das jeweilige Thema aufzugreifen und das Kind beim Namen zu nennen, ist ihnen auch zu viel. (Drum muss ich’s ja machen.) Natürlich – das würde ja dem aufdringlichen politischen Gegner noch mehr screentime im Fernsehen und Spalten in den Zeitungen bescheren. Und weil die Wähler ja bekanntlich dumm sind, ist Schweigen viel besser als eine gescheite Debatte.

So viel zur Lage der Demokratie.

Advertisements
Explore posts in the same categories: Politik

Schlagwörter: ,

You can comment below, or link to this permanent URL from your own site.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: